Die deutsche Wirtschaft sieht sich zusehends mit einem stetig wachsenden Fachkräftemangel konfrontiert – „ohne Migranten wären die Engpässe deutlich dramatischer“, stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anhand der Ergebnisse seiner jüngsten Studie fest. In der Zeitarbeitsbranche ist der Einsatz von diesen Fachkräften Alltag: 39,8 Prozent der Zeitarbeitnehmer haben einen Migrationshintergrund, und der Anteil der Zeitarbeitnehmer aus den Fluchtländern an allen ausländischen Zeitarbeitnehmern ist 2020 bis Dezember auf 18 Prozent gestiegen.

Vor allem in den Sparten Gastronomie und Logistik arbeiten die meisten qualifizierten Migranten – dennoch fehlen bundesweit nach wie vor rund 12.000 Berufskraftfahrer und 4.200 Gastronomie-Fachkräfte.

Situation verschärft

Mit der Corona-Krise und dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 sank die Anzahl der Fachkräfteengpässe laut Institut bei den Berufskraftfahrern rapide. Von April 2020 bis Mai 2021 gab es rein rechnerisch keine unbesetzten Stellen deutschlandweit, für die nicht mindestens ein arbeitsloser Kandidat in Frage kam. Seitdem habe sich die Situation wieder deutlich verschärft: Im Oktober 2021 gab es laut Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung am IW fast 12.000 offene Stellen für Berufskraftfahrer, die nicht besetzt werden können.

Synergieeffekte

Die Zeitarbeitsbranche steuert bereits gegen: Mit Kooperationen zwischen Fahrschulen und Zeitarbeitsunternehmen werden neue Kräfte gezielt – häufig in Absprache mit den Kundenunternehmen – aus- oder weitergebildet und dann passgenau eingesetzt. Ohne Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sähe die Situation noch viel schlechter aus. Jeder vierte qualifizierte Berufskraftfahrer habe eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Lockdown belastete Gastronomie

Der zweitbeliebteste Beruf unter Migranten sei die Gastronomie. 91.000 Gastronomiefachkräfte und somit knapp jeder Dritte habe eine ausländische Staatsangehörigkeit. Nachdem die Branche von Frühjahr 2020 bis Juni 2021 einen starken Rückgang durch die Corona-Schließungen zu verzeichnen hatte, steigen die Fachkräfteengpässe seit Frühjahr 2021 wieder. Im Oktober 2021 fehlten, so das IW, fast 4.200 Fachkräfte. Viele Gastronomen müssen auch nach dem Lockdown ihre Lokale, zumindest tageweise, geschlossen lassen.

Quelle IGZ

Es sind nur kurze Passagen, in denen sich der Koalitionsvertrag zur Zeitarbeit äußert, die im Koalitionsvertrag mit dem „technischen“ Begriff aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als „Arbeitnehmerüberlassung“ bezeichnet wird. Das ist schon der erste Merkpunkt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2013 war von der „Leiharbeit“ die Rede.

Die Koalitionspartner kündigen an, im Falle einer europäischen Rechtsprechung zu prüfen, ob und welche Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung aufzunehmen sind. Sie nehmen damit Bezug auf drei Vorlageverfahren deutscher Gerichte, die vor dem EuGH anhängig sind. Die Gerichte stellen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EU-Leiharbeitsrichtlinie. Das älteste Verfahren wurde vom LAG-Berlin-Brandenburg bereits im Mai 2020 vor den EuGH gebracht. Es geht darin um den Themenkomplex „Überlassungshöchstdauer“. Im Kern geht es um die Frage, ob der Begriff „vorübergehende Überlassung“, mit der die Zeitarbeit in er Richtlinie charakterisiert wird, auf den Arbeitsplatz zu beziehen ist oder auf die konkrete Person, die überlassen wird. In dem Verfahren liegt bereits der Schlussantrag des so genannten Generalanwalts beim EuGH vor. Der Generalanwalt bejaht den Personenbezug, meint aber, dass zu lange Überlassungen missbräuchlich sein könnten. Ein Anspruch auf Einstellung beim Einsatzbetrieb verneinte der Generalanwalt allerdings. Er bestätigte außerdem das deutsche System der Abweichung von der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten durch Tarifverträge der Einsatzbranche. Hier wird man das Urteil des EuGH abwarten müssen. Da sich der Sachverhalt im Wesentlichen auf die Zeit vor Einführung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bezieht, ist sehr fraglich, ob aus der Entscheidung eine Handlungsverpflichtung des deutschen Gesetzgebers abzuleiten ist.

Gesamtschutz in der Zeitarbeit – Klärung steht aus

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Fragen an den EuGH aufgeworfen. Sie betreffen die Vergütung der Zeitarbeitskräfte. Die Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, gesetzlich zu regeln, dass von dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal Treatment) durch Tarifverträge „unter Beachtung des Gesamtschutzes von Leiarbeitnehmern“ abgewichen werden könne. Seit langem wird darüber diskutiert, was unter dem Begriff „Gesamtschutz“ zu verstehen ist. Auch das BAG konnte diese Frage offenbar nicht mit letzter Gewissheit beantworten und legte die Frage am 16.12.2020 deshalb dem EuGH vor. Der Gesamtschutz ist nach iGZ-Auffassung auf dem Hintergrund des hohen allgemeinen Schutzniveaus im deutschen Arbeitsrecht im Allgemeinen und dem besonders hohen Schutzniveau im Arbeitnehmerüberlassungsrecht eindeutig gegeben. Hinzu kommt die verfassungsrechtlich geschützte und auch in der Richtlinie betonte Tarifautonomie, die einen Eingriff in die Tariflandschaft der Zeitarbeit durch den EuGH ausschließen sollte.

Eine weitere Vorlage an den EuGH, wieder durch das BAG, bezieht sich auf eine Frage, die für den öffentlichen Dienst von hoher Bedeutung ist, für die Zeitarbeitsbranche selbst aber ein Randthema sein dürfte: Die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD ist aus dem Anwendungsbereich des AÜG größtenteils herausgenommen worden. Die Rechtslehre zweifelt daran, dass der deutsche Gesetzgeber dazu befugt sei, da die Richtlinie eine solche Ausnahme nicht enthalte. Das BAG bittet nun den EuGH, diese Frage zu klären.

Evaluierung der Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Novelle

Insgesamt sehen wir also drei verschiedene Themenkomplexe, die der EuGH auf Wunsch deutscher Gerichte klären soll. Auch wenn sich, wie dargestellt, keine ausreichenden Gründe für eine Anpassungsnotwendigkeit ergeben dürften, ist es durchaus vernünftig und schlüssig, dass die Koalitionspartner auf diese bevorstehenden Entscheidungen verweisen. Es ist schließlich im Koalitionsvertrag auch nicht von zwingend notwendigen Änderungen die Rede, sondern davon, „ob“ überhaupt Änderungen notwendig seien.

Auch ist es nachvollziehbar, dass auf die Evaluation verwiesen wird, die in § 20 AÜG ausdrücklich genannt wird und eigentlich schon für 2020 vorgesehen war. In der Evaluierung wird untersucht werden, ob Ziel und Zweck der AÜG-Novelle erreicht wurden, aber auch, ob die Regelungen praktikabel sind und ob es gewünschte oder unerwünschte Nebenfolgen gegeben hat.

Zeitarbeitsbranche will nichts verbergen und hat nichts zu verbergen.

In einem weiteren Absatz werden Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung als „notwendige Instrumente“ bezeichnet. Hier könnte man wieder die Neigung der Politik beklagen, die Zeitarbeit immer wieder mit dem Werkvertrag in einen Hut geworfen werden. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wollen die Koalitionspartner durch effektivere Rechtsdurchsetzung verhindern. Das kann man als ein Bekenntnis dazu lesen, erst den Weg der Kontrolle und des Vollzugs zu gehen, anstatt Verbote zu erlassen. Dagegen ist aus Sicht der Zeitarbeit gar nichts einzuwenden. Die Zeitarbeit gehört bereits zu den am strengsten kontrollierten Branchen. Die Zeitarbeitsbranche will nichts verbergen und hat nichts zu verbergen.

Die Koalitionspartner wollen „für mehr Sicherheit“ bei Arbeit auf Abruf sorgen. Dieser Punkt ist etwas merkwürdig, weil zuletzt im Jahre 2018 die Rechte für die Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf gestärkt wurden. Es ist einerseits unklar, was hier noch gemacht werden soll und anderseits, warum dieses hier in der Passage zur Zeitarbeit genannt wird. Es dürfte, wenn überhaupt, die gesamte Wirtschaft betreffen.

Dauerhafte Chance auf Kurzarbeitergeld in der Zeitarbeitsbranche

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, das Kurzarbeitergeld nach der Corona-Pandemie zu evaluieren. Dahinter steht der Gedanke zu prüfen, welche der während der Corona-Pandemie geänderten Regelungen erhaltenswert sind. Für die Zeitarbeit ist das ein hoffnungsvoller Ansatz. Zwar hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld auch für die Zeitarbeitskräfte zu beziehen, noch einmal bis zum 31.03.2022 verlängert. Dennoch würde den Zeitarbeitskräften der Bezug von Kurzarbeitergeld wieder im Anschluss daran unmöglich sein, sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden. Hier sollte der Gesetzgeber aus den guten Erfahrungen, die mit der Kurzarbeit in dieser Branche gemacht wurden, den Schluss ziehen, die Zeitarbeit dauerhaft dafür zuzulassen. Zur Abgrenzung von branchentypischen Risiken sollte man die Kurzarbeit jedenfalls für die Zeitarbeitskräfte ermöglichen, die in einem Kundenbetrieb eingesetzt sind, bei dem selbst Kurzarbeit eingeführt wurde.

Mindestlohn ja. Aber wann?

Wie bereits aus dem Sondierungspapier bekannt, soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das soll in einem Schritt erfolgen. Überraschenderweise wird kein konkreter Zeitpunkt für das Wirksamwerden des neuen Mindestlohns genannt. Von Übergangsfristen für bestehende Tariflöhne unterhalb von 12 Euro findet sich ebenfalls kein Hinweis. Die Tariflöhne in den Zeitarbeitstarifverträgen bewegen sich 2022 in den beiden untersten Entgeltgruppen unterhalb von 12 Euro. Die Koalitionspartner unterstützen die von der Kommission ins Spiel gebrachte Mindestlohnrichtlinie und möchte sich in den Verhandlungen für verbindliche europäische Mindeststandards einsetzen.

Bei der Beschränkung des Rechts der Befristungen von Arbeitsverhältnissen waren die Vorstellungen insbesondere von der SPD viel weitergehender als dies im Koalitionsvertrag nun verabredet wurde. Sachgrundbefristungen sollen beim selben Arbeitgeber nur längstens sechs Jahre möglich sein. Die Abschaffung der Befristung aus Haushaltsgründen betrifft nur den öffentlichen Arbeitgeber. Da die Sachgrundbefristung in der Zeitarbeit selten ist, dürfte diese beabsichtigte Änderung für die Branche kaum von Bedeutung sein.

Quelle IGZ

Im dritten Quartal 2021 gab es bundesweit 1,39 Millionen offene Stellen. Gegenüber dem zweiten Quartal 2021 stieg die Zahl der offenen Stellen um 221.000 oder rund 19 Prozent, im Vergleich zum dritten Quartal 2020 um 417.000 oder 43 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen übertrifft sogar um drei Prozent das Vorkrisenniveau des dritten Quartals 2019. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

„Dass hier das Vorkrisenniveau vom dritten Quartal 2019 übertroffen wurde, ist trotz der etwas eingetrübten Aussichten ein starkes Signal für den deutschen Arbeitsmarkt“, sagt IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. Das Stellenangebot sei über alle Branchen hinweg gewachsen. „Dieser Anstieg bedeutet aber auch, dass die damit verbundenen Probleme bei der Personalbeschaffung wieder zunehmen und der Druck hin zu höheren Löhnen in den gefragten Berufen steigen dürfte“, so Kubis in einer IAB-Pressemitteilung.

Logistikbereich vorn

Den stärksten Anwuchs gegenüber dem zweiten Quartal 2021 habe der Logistikbereich mit einem Plus von 41 Prozent auf nunmehr 68.000 offenen Stellen erfahren. Auch das starke Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe setze sich fort und liege mit rund 163.000 offenen Stellen nochmals zehn Prozent höher als im Vorquartal. Gegenüber dem durch die Corona-Krise beeinträchtigten Vorjahresquartal seien im Verarbeitenden Gewerbe mehr als doppelt so viele Stellen ausgeschrieben: Das Stellenangebot liege hier 32 Prozent über dem Niveau vom dritten Quartal 2019.

Dienstleistungen

In vielen Dienstleistungsbereichen, wie zum Beispiel den Unternehmensnahen Dienstleistungen oder der Informations- und Kommunikationsbranche, werden, so das IAB rund 20 Prozent mehr Stellen ausgeschrieben als im entsprechenden Vorquartal. Lediglich in der Gruppe der Sonstigen Dienstleistungen falle der Anstieg mit zwölf Prozent etwas geringer aus.

Quelle IGZ

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