Die Aufhebung des Verbots von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe forderte jetzt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in seinem Statement zur aktuellen Debatte über eine Reform des Zuwanderungsrechts in Deutschland. Damit weicht der ZDB von seinem bisherigen Kurs ab, diese Einschränkung zu unterstützen.

Sektorale Verbote kontraproduktiv

„Sektorale Verbote sind arbeitsmarktpolitisch vollkommen kontraproduktiv. Das gilt sowohl für die Integration von Drittstaatsangehörigen als auch bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials“, reagierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) auf die ZDB-Stellungnahme. Das, so Stolz mit Verweis auf das Verbot in der Fleischindustrie, gelte generell für alle sektoralen Verbote.

Arbeits- und Fachkräftelücke

Der ZDB begründet seine Forderung mit der demografisch bedingten Arbeits- und Fachkräftelücke in Deutschland. Zahlreiche gesetzliche und tarifliche Maßnahmen haben aus Sicht des ZDB „nach und nach, Stück für Stück“ zu einer Beseitigung der Missstände im Bauhauptgewerbe geführt. Zudem weise eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages darauf hin, dass die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft die Vereinbarkeit des Zeitarbeitsverbots mit höherrangigem Recht verneine.

Grenzen überschritten

„Die Grenzen der Berufsausübungsfreiheit werden mit einem Verbot eindeutig überschritten“, bestätigt Werner Stolz die Position des wissenschaftlichen Dienstes. Ein solches Verbot könne nur als antiquiert bezeichnet werden und eine Zeitenwende auf diesem Gebiet sei längst mehr als überfällig. Gerade vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftebedarfs im Baugewerbe, so der ZDB, sei es auch nicht mehr zu vermitteln, „dass es nach einer Umsetzung der gerade von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für eine Modernisierung des Zuwanderungsrechts zukünftig einfacher wäre, einen Arbeitskräftebedarf auf dem Bau mit Hilfe von Kontingenten mit zeitlich befristetem Aufenthaltsrecht durch berufserfahrene Bauarbeiter aus Bosnien, Bolivien oder Brasilien zu stillen, während die vorübergehende Beschäftigung eines bei einem Zeitarbeitsunternehmen beispielsweise aus Bochum oder Bottrop beschäftigten Bauarbeiters untersagt wäre.“

Verbot aufheben

Potential ergebe sich entsprechend in einer Aufhebung des überholten Verbots der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Quelle IGZ

Noch immer erhalten Arbeitgeber Krankmeldungen ihrer Beschäftigten auf gelbem Papier, dem „gelben Schein – zur Vorlage beim Arbeitgeber“. Das ändert sich jedoch endgültig mit dem Verfahren der elektronischen Krankmeldung ab 1. Januar 2023:

Elektronisches Meldeverfahren

Arbeitgeber sind dann laut § 5 Abs. 1a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie den entsprechenden Änderungen in § 109 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) verpflichtet, am Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) teilzunehmen. Umgekehrt bedeutet das für die Beschäftigten: Gesetzlich Versicherte müssen ihrem Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr keine AU-Bescheinigung auf Papier mehr vorlegen. Allerdings erhalten die Arbeitnehmer in der Praxis einen Ausdruck für ihre Unterlagen.

Digitalisierter Krankenschein

Die eAu ist eine digitalisierte Form des gelben Krankenscheins, den bisher in dreifacher Ausfertigung ausgehändigt wurde. In der Papierform gab´s bisher je eine Krankmeldung für den Arbeitgeber, den Beschäftigten und die Krankenkasse. Die elkektronische Version wird künftig weiterhin vom Arzt erstellt. Diese Bescheinigung wird dann aber direkt ins digitale Krankenkassensystem weitergeleitet. Von dort kann sich der Arbeitgeber digital direkt alle benötigten Informationen besorgen.

Gesetzliches Beweismittel

Laut Techniker Krankenkasse (TKK) könne die Papierausgabe der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die eigenen Unterlagen weiterhin nützlich sein, weil die ärztliche Papierbescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nach wie vor als gesetzlich vorgesehenes Beweismittel gelte.

Mitteilungspflicht

Arbeitnehmer seien nach wie vor in der Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit ihrem Arbeitgeber zu melden und diese ärztlich feststellen zu lassen. Beschäftigten bleibe demnach der Arztbesuch nicht erspart und dem Arbeitgeber müsse die Erkrankung sowie die voraussichtliche Dauer des Arbeitsausfalls unverzüglich mitgeteilt werden.

Weitere Informationen stellen die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) Gesundheit, Kooperationspartner des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), und der iGZ selbst auf ihrer Homepage, „dak.de“, und "ig-zeitarbeit.de" jeweils auf einer Fachthemenseite zur Verfügung.

Quelle IGZ

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