Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft jetzt schon seit vielen Wochen fest im Griff und sorgt für einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2020 um neun Prozent zurückgehen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW). Erst im dritten Quartal 2021 werde das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – vorausgesetzt, dass es keinen erneuten globalen Schock gebe.

Vier Prozent Rückgang

Das IW rechnet laut Pressemitteilung für das laufende Jahr mit einem Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung von über vier Prozent – der stärkste Einbruch in der Nachkriegszeit. Gerade für den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland hat das besonders negative Folgen, denn mit der Wirtschaftsleistung sinkt auch der globale Handel.

Einzigartige Krise

Neben der Schwere sei auch die Art und Weise der Krise einzigartig: Sowohl die Nachfrage als auch das Angebot seien von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar mache: Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020, so das IW, rund 6,5 Prozent sein. 2021 sei dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 werde im kommenden Jahr aber nicht erreicht.

Begrenzte Erholung

Insgesamt sei im laufenden Jahr nur begrenzt mit Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen komme der Konsum nur schwer in Gang und Nachholeffekte seien kaum möglich. „Die globale Verunsicherung hat auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. All das macht nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreicht.

Klare Strategie

Für 2021 rechnet das IW mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das der Super-GAU“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Die Regierung muss nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen.“

Quelle IGZ

Der iGZ lehnt das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verbot von Zeitarbeit in Schlachthöfen als politischen Irrweg ab. Nach einem Beschlussvorschlag des Arbeitsministeriums für das so genannte “Corona-Bundeskabinett” am kommenden Montag solle künftig das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft “nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein”. Damit seien Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich, heißt es in dem Begründungstext des BMAS.

“Dieses pauschale Verbot von Zeitarbeitseinsätzen ändert überhaupt nichts an den behördlich festgestellten Hygiene-Mängeln bei einigen Schlachthofbetreibern vor dem Hintergrund der Corona-Situation“, erklärte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz. Bei den in der Fleischindustrie eingesetzten Fremdfirmen mit vor allem rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften geht es auch nicht um Zeitarbeitspersonal, sondern um Werkvertragskonstruktionen, die völlig anderen gesetzlichen Regeln unterliegen. Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland sieht demgegenüber allgemeinverbindliche Mindestlöhne vor, hat soziale Tarifstandards und klare gesetzliche Arbeitsschutzregeln. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist gut beraten, für Missstände eine taugliche Lösung zu finden, aber nicht die Zeitarbeitsbranche durch ein sachfremdes Verbot in Mithaftung zu nehmen. Gegen Zahnschmerzen helfen ja auch nicht neue Schuhe“, so Stolz.

Auch Prof. Dr. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster und Spezialist in rechtswissenschaftlichen Fremdpersonalfragen pflichtete dem iGZ-Hauptgeschäftsführer bei: „Angesichts der vom Gesetzgeber zu beachtenden EU-Richtlinie Zeitarbeit sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben sind sektorale Einsatzverbote der Zeitarbeit nur eine Ultima Ratio und hier äußerst fragwürdig. Denn in Deutschland sind arbeitsteilige Vorgänge durch das Grundgesetz geschützt. Natürlich müssen Arbeits- und Infektionsschutzregeln besonders in Pandemie-Zeiten streng eingehalten und kontrolliert werden und auch die Frage der Unterbringung muss hier ggf. einbezogen werden. Dies sei aber keine Frage von Zeitarbeits- oder Anstellungsverhältnissen in den Schlachthöfen.“

Quelle IGZ

„Die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung dient somit überwiegend der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt“, antwortete jetzt die Bundesregierung auf die regelmäßig jährlich wiederkehrende Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern.

Demnach habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresdurchschnitt 2018 insgesamt 228.000 Arbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Darunter, so die Bundesregierung, waren 69.000 Beschäftigte, die in ein Zeitarbeitsverhältnis vermittelt wurden.

Langfristig beschäftigt

51.000 dieser in die Arbeitnehmerüberlassung vermittelten Personen seien demnach auch sechs Monate später sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, 44.000 auch zwölf Monate später. Auch für 2019 liefert die Bundesregierung Zahlen: Nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik der BA gab es 197.000 Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag, darunter 55.000 in die Arbeitnehmerüberlassung. Hier spiegelt sich bereits die Konjunkturdelle wider, die sich nun wegen der Corona-Krise zu einer ausgewachsenen Rezession entwickelt hat. Genauere Statistiken zu 2019 und aktuelle Zahlen für 2020 liegen allerdings noch nicht vor.

Quelle IGZ

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