Ab dem 1. Juli 2021 steigen die Pfändungsfreigrenzen leicht. Im Falle einer Pfändung bleibt somit ein höherer Anteil des Arbeitseinkommens unberührt. Die neuen Grenzwerte gelten auch für bereits laufende Pfändungen: Sollte ab dem 1. Juli noch nach den Pfändungsfreigrenzen 2019 gerechnet werden, bestehen Regressansprüche der Mitarbeitenden.

Die Pfändungsfreigrenze wird alle zwei Jahre zum 1. Juli angepasst. Die Regelungen in §§ 850c, 850f ZPO bezwecken, dass ein Teil des Arbeitseinkommens nicht im Wege der Zwangsvollstreckung der Pfändung unterworfen werden kann und so dem Schuldner und seinen Unterhaltsverpflichteten ein existenzsicherndes Minimum verbleibt. Die Pfändungsfreigrenze ist nach Anzahl der Unterhaltsverpflichteten gestaffelt. Je mehr Unterhaltsverpflichtungen bestehen, desto höher ist die Pfändungsfreigrenze. Unterhaltsverpflichtungen können dabei unter Eheleuten und Lebenspartnern, auch nach Trennung, sowie Verwandten in gerader Linie, wie (Groß-)Eltern, (Enkel-) Kindern, bestehen. Es ist dabei unverändert vorgesehen, dass maximal Unterhaltspflichten für fünf Personen die Freigrenze erhöhen.

Eine Tabelle mit den pfändbaren Beiträgen in Abhängigkeit vom monatlichen Nettolohn findet sich auf der Homepage des Bundesanzeigers.

Quelle IGZ

Einen enormen Anstieg der Zeitarbeitnehmer registrierte das Statistische Amt der Bundesagentur für Arbeit (BA) im März gegenüber dem Vormonat. Mit 682.900 Beschäftigten wuchs die Anzahl von Februar um 22.300 oder 3,4 Prozent. Im Vergleich: Auch von Januar zu Februar meldete die BA einen Anstieg, jedoch nur um 3400 Arbeitnehmer oder 0,5 Prozent. Diese positiven Entwicklungen werden durch den Vorjahresvergleich bestärkt: Erstmals seit Beginn der Coronakrise liegen die aktuellen Zahlen höher: 7.700 Zeitarbeitnehmer (plus 1,1 Prozent) mehr sind beschäftigt als 2020.

Gesamtwirtschaftlich zeigt sich ein ähnlich positiver Trend: "Im Mai zeigen sich erste Anzeichen für eine umfassende Besserung am Arbeitsmarkt. Die Folgen der Corona-Krise sind zwar immer noch sehr deutlich sichtbar, werden aber etwas kleiner.", so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele.

Arbeitslosigkeit sinkt

Im Zuge der Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2021 mit 2.687.000 um 84.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 15.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl um 126.000 verringert. Die Arbeitslosenquote verzeichnet im Vorjahresvergleich ein Minus von 0,2 Prozent. Allerdings war der Mai 2020 bereits massiv von der Corona-Krise betroffen. Deren Folgen belaufen sich auf ein Plus von gut 450.000 Arbeitslosen beziehungsweise 1,0 Prozent bei der Arbeitslosenquote. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 4,6 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Mai bei 3.492.000 Beschäftigten. Das waren 90.000 weniger als vor einem Jahr.

Weniger Kurzarbeit

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 26. Mai für 96.000 Arbeitnehmer konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Damit hat die angezeigte Zahl weiter deutlich nachgegeben. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis März 2021 zur Verfügung. Nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit wurde in diesem Monat für 2,61 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit ist die Zahl im März 2021 erstmals seit November, als die erneuten Eindämmungsmaßnahmen Wirkung zeigten, wieder gesunken.

Steigende Erwerbstätigkeit

In Folge der Corona-Krise hatten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, lassen aktuell jedoch eine Aufwärtsbewegung erkennen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gestiegen. Mit 44,50 Millionen Tätigen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 231.000 niedriger aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, deren Daten nur bis März 2021 reichen, nahm in diesem Monat saisonbereinigt um 38.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im März nach Hochrechnungen der BA um 16.000 auf 33,63 Millionen Beschäftigte gesunken. Stärker von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die geringfügig entlohnte Beschäftigung betroffen. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten der BA gab es im März mit 6,90 Millionen 347.000 weniger geringfügig entlohnte Beschäftigte (insgesamt) als im Vorjahresmonat. Fast die Hälfte des Rückgangs ging auf das Gastgewerbe zurück.

Ausbildungsmarkt weiter unsicher

Von Oktober 2020 bis Mai 2021 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 367.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 33.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist dabei nicht mit einem rückläufigen Interesse von jungen Menschen an der Berufsausbildung gleichzusetzen. Vielmehr unterbleiben Meldungen, weil die gewohnten Zugangswege beeinträchtigt sind und durch digitale Alternativen nicht vollständig ersetzt werden können. 177.000 Bewerberinnen und Bewerber sind noch unversorgt. Gleichzeitig waren 451.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 15.000 weniger als vor einem Jahr. In diesem Rückgang spiegeln sich die Einschränkungen und Unsicherheiten durch die Pandemie sowie die Transformationsprozesse in der Wirtschaft wider. Von den gemeldeten Ausbildungsstellen waren 234.000 im Mai noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im Mai aber noch stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Quelle IGZ

Zeitarbeit ist eine Branche mit Vorbildcharakter: seit 2003 werden die Zeitarbeitsbeschäftigten nach dem iGZ-DGB-Tairfwerk entlohnt. Die Branche ist nahezu zu 100 Prozent tarifgebunden, was mit Blick auf die Gesamtwirtschaft eine echte Ausnahme darstellt: Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag.

Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 galt das noch für 46, beziehungsweise 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Rückläufiger Trend

„Der rückläufige Trend in der Branchentarifbindung setzt sich damit fort“, erklärt IAB-Forscherin Susanne Kohaut. Die Verbreitung von Firmen- oder Haustarifverträgen blieb laut IAB-Pressemitteilung im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant: diese Form der Tarifbindung galt 2020 für acht Prozent der westdeutschen und für elf Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. 47 Prozent der westdeutschen und 57 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten 2020 in Betrieben, in denen es, so das IAB, keinen Tarifvertrag gab.

Hohe Tarifbindung

Die Tarifbindung nehme mit der Betriebsgröße zu. Besonders hoch sei der Anteil der Beschäftigten, die unter einen Branchentarifvertrag fallen, im Bereich der Öffentlichen Verwaltung/Sozialversicherung mit 80 Prozent, besonders gering sei der Anteil im Bereich Information und Kommunikation mit elf Prozent.

Betriebsräte

Auf Betriebsebene werden die Interessen der Beschäftigten vielfach durch Betriebsräte vertreten. Im Jahr 2020 waren in Ostdeutschland 36 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, in Westdeutschland habe dies auf 40 Prozent zugetroffen. In den letzten Jahren habe sich der langjährige Rückstand Ostdeutschlands bei der betrieblichen Mitbestimmung verringert. Diese Annäherung beruhe auf einer rückläufigen Reichweite im Westen und einer Zunahme im Osten. Lag 2016 der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat im Westen noch neun Prozentpunkte über der im Osten, betrug der Abstand 2020 vier Prozentpunkte.

Quelle IGZ

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