Mindestlöhne, Datenschutz und Fachkräfteeinwanderungsgesetz: 2020 ändert sich einiges. Unsere iGZ-Rechtsexperten klären auf und geben Tipps fürs neue Jahr.

Mindestlöhne in der Zeitarbeit

Aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz ergibt sich die Verpflichtung für Zeitarbeitsunternehmen, für bestimmte Tätigkeiten Mindestarbeitsbedingungen zu gewähren.

Eine relevante Änderung gibt es zum 1. Januar im Bereich des Elektromindestlohnes. Bisher haben Mitarbeiter einen Mindestlohn erhalten, die vom Tarifvertrag für das Elektrohandwerk erfasste Elektromindestlohntätigkeiten außerhalb des (Kunden-)Betriebes ausgeführt haben. Ab Januar 2020 kommt es darauf nicht mehr an. Anspruch auf den Elektromindestlohn haben somit auch Mitarbeiter, die Elektro(helfer)tätigkeiten direkt im (Kunden-)Betrieb ausüben.

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Bereits im November hat es mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU Änderungen im Datenschutz gegeben.

• Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann nunmehr schriftlich oder elektronisch erteilt werden (vgl. § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG).

Die Änderung erleichterte die Voraussetzungen, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann. Da die Einwilligung elektronisch erfolgen kann, genügt es z.B., dass der Arbeitgeber sie als E-Mail abspeichert.

• Schwellenwert für Datenschutzbeauftragte

Die Grenze für die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird von 10 auf 20 Personen erhöht. Unter anderem sollen damit kleine Unternehmen und Vereine entlastet werden. Auch wenn dieser Schwellenwert nicht erreicht wird: Das datenschutzrechtliche Schutzniveau wird damit nicht gesenkt.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz und andere Regelungen zur Beschäftigung drittstaatsangehöriger Beschäftigter

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat bereits vor seiner Verabschiedung große mediale Aufmerksamkeit genossen. Das Gesetz tritt zum 1. März 2020 in Kraft und soll den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten schaffen.

Da die Einreise nach Deutschland zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit steht, ändert sich für die Zeitarbeit mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wenig. Weiterhin ist es so, dass die Bundesagentur für Arbeit keine Zustimmung erteilt, wenn der Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit beschäftigt werden will. Es bleibt daher bei den alten Regeln: Personaldienstleister dürfen Drittstaatsangehörige überlassen, wenn das Aufenthaltsgesetz die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt bzw. nicht verbietet oder aber die Bundesagentur für Arbeit keine Zustimmung zu erteilen hat.

Bereits zum 1. Januar 2020 tritt das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft. Das Gesetz gewährleistet Ausländern, die sich mit einem Duldungsstatus in Deutschland aufhalten unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten Zeitraum einen verlässlichen Aufenthaltsstatus durch eine langfristige Duldung, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, ist grds. auch eine Beschäftigung in der Zeitarbeit möglich.

Mindestlohn für Auszubildende

Ab dem 1. Januar 2020 haben Auszubildende Anspruch auf eine Mindestausbildungsvergütung. Diese beträgt im 1. Ausbildungsjahr 515 €, wenn die Ausbildung zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2020 begonnen wird. In den weiteren Ausbildungsjahren steigt die Mindestvergütung jeweils um 18, 35 und 40 Prozent gegenüber dem Betrag aus dem 1. Ausbildungsjahr an.

Beginn Ausbildung	1. Ausbildungsjahr	2. Ausbildungsjahr	3. Ausbildungsjahr	4. Ausbildungsjahr
2020	515 €	608 €	695 €	721 €
2021	550 €	649 €	743 €	770 €
2022	585 €	690 €	790 €	819 €
2023	620 €	732 €	837 €	868 €

Sofern ein Tarifvertrag eine andere (auch: geringere) Mindestvergütung für Auszubildende vorsieht, gehen die tariflichen Regelungen vor. Für auszubildende Personaldienstleistungskaufmänner und -frauen existieren solche Regelungen nicht. Da eine gute Ausbildungsvergütung jedoch dem Zweck der finanziellen Unterstützung der Auszubildenden und der Gewährleistung von ausreichendem Fachkräftenachwuchs dient, empfiehlt der iGZ folgende Vergütung für PDK´ler:

Tarifgebiet	1. Ausbildungsjahr	2. Ausbildungsjahr	3. Ausbildungsjahr
West	877 €	944 €	1.032 €
Ost	802 €	870 €	956 €

Ausblick Gesetzesvorhaben

Auf der Agende des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht weiterhin die Umsetzung des Arbeit-von-morgen-Gesetztes. Anders als erwartet, wurden die geplanten Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz zur sachgrundlosen Befristung auf das nächste Jahr vertagt. Ebenso „ruhen“ die Pläne zum Kurzarbeitergeld. Abzuwarten bleibt weiter, ob und wie der Gesetzgeber auf die Ansagen des EuGH reagiert. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet seien, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

Quelle IGZ

Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) einen neuen Tarifabschluss für Manteltarifverträge, Entgeltrahmentarifverträge und die Entgelttarifverträge erreicht. Es gibt mehr Geld für die Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Die Tarifentgelte in der Zeitarbeit steigen im Westen in drei Schritten. Die erste Erhöhungsstufe wird zum 1. April 2020 in Höhe von 1,9 Prozent fällig. Die weiteren Erhöhungsstufen finden statt zum 1. April 2021 (plus 3,0 Prozent) und zum 1. April 2022 (plus 4,1 Prozent). Im Osten findet die erste Erhöhungsstufe ebenfalls zum 1. April 2020 um 2,31 Prozent in der Entgeltstufe 1 und 3 Prozent in allen weiteren Entgeltgruppen statt.

Kündbarkeit

Die weiteren Erhöhungsschritte sind zum 1. Oktober 2020 (plus 2,2 Prozent) sowie eine Anpassungsstufe zum 01. April 2021 von durchschnittlich 7,1 Prozent. Damit gleichen sich die Ost-Löhne in der Zeitarbeit an die Westlöhne an. Die vereinbarte Entgelterhöhung zum 1. April 2022 (plus 4,1 Prozent) findet somit einheitlich in beiden ehemals getrennten Tarifgebieten statt. Die Monate Januar bis März 2020 laufen als Nullmonate. Der Tarifvertrag ist erstmals kündbar zum 31. Dezember 2022.

Deutliche Verbesserungen

Für die Mitarbeiter gibt es ab 1.1.2021 zudem Erhöhungen beim Urlaubsanspruch sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Änderungen ergeben sich zudem am iGZ-Arbeitszeitkonto. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen der arbeitgeberseitigen Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und der DGB-Tarifgemeinschaft, die am Mittwochvormittag (18. Dezember 2019) nach einem 24-stündigem Verhandlungsmarathon zu Ende gegangen sind. In der VGZ sind die beiden großen Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) zusammengeschlossen.

Schmerzgrenze

Der Verhandlungsführer der VGZ, der stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende Sven Kramer, betont, man sei mit dem Abschluss bis an die Schmerzgrenze gegangen: „In dieser Tarifrunde war es die besondere Herausforderung, materielle Rahmenbedingungen, wie Urlaub, Eingruppierungen und Arbeitszeitkonten gemeinsam mit der Entgeltfrage zu verhandeln. Das Gesamtpaket ist komplex, eröffnet uns Arbeitgebern an einigen Stellen neue hilfreiche flexible Instrumente. Dabei sind wir den Gewerkschaften bei ihren Entgeltforderungen soweit entgegen gekommen, wie es die derzeitige wirtschaftliche Lage zulässt.“

Planungssicherheit

Der stellvertretende VGZ-Verhandlungsführer Uwe Beyer (BAP-Vorstandsmitglied) beurteilt „den Abschluss als einen, der die Branche angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rand- und Rahmenbedingungen wirklich fordert. Auf der anderen Seite gibt er uns auch wieder drei Jahre Planungssicherheit, was angesichts der gegenwärtigen und zukünftigen Unsicherheitsfaktoren von großem Wert ist.“

Quelle IGZ

Wir haben die neue DSGVO zum Anlass genommen und für Sie unseren Internetauftritt komplett neu erstellt.

Unsere neue Website soll Ihnen unser Unternehmen kurz vorstellen, Ihnen aktuelles Jobangebote unterbreiten, eine Leistungsübersicht geben und und Ihnen aktuelle Informationen über unsere Firma und das Thema "Personal & Vermittlung" geben - und das alles bei höchstmöglichem Bedienungskomfort und größtmöglicher Übersichtlichkeit .

Unsere Homepage ist responsive!
Das bedeutet, dass Sie immer automatisch eine optimierte Version unserer Website für Ihr Endgerät präsentiert kriegen.

Besuchen Sie unsere Website mit einem Computer und Browser, sehen Sie die Homepage in Ihrem ursprüglichen Layout mit großen Parallaxgrafiken und einer Drop-in-Navigation.

Besuchen Sie unsere Internetpräsenz jedoch mit einem sog. Mobile Device (Smartphone oder Tablet), wird automatisch eine für das jeweilige Gerät optimierte Version der Website geladen - teilweise mit größerer Schrift, angepassten Parallaxgrafiken und ebenfalls einer mit den Fingern noch besser bedienbaren Drop-in-Navigation.

Unsere Homepage ist aktuell.
Wir haben unseren neuen Internetauftritt mit einem Mini-CMS (Content Management System) ausgestattet, so dass wir nun immer selber und zu jeder Zeit in der Lage sind, Inhalte neu einzustellen, zu tauschen oder zu ergänzen. So können Sie sicher sein, dass die Inhalte auf unserer neuen Website für Sie immer aktuell sind!

Unsere Homepage ist modern und bedienungsfreundlich.
Wir haben unseren neuen Internetauftritt nach aktuellsten Standards (HTML5, CSS3, JQuery, etc.) gestaltet.

Sie können sich auch unsere Kontaktdaten z.B. als vCard herunterladen oder als QR-Code direkt in die Kontakte Ihres Smartphone "scannen" (dazu reicht bei den meisten modernen Smartphones schon die Foto-App und es ist keine spez. QR-App mehr nötig).

Wir hoffen, Sie haben ab sofort und zukünftig genau so viel Spaß mit unserer neuen Website wie wir, und Sie finden immer schnellstmöglich die gewünschten Informationen!